Fast pünktlich zum Jahrestag der Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe sind neue Pläne zur Enteignung von Unternehmen bekannt geworden. Offensichtlich auf Initiative des umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe soll künftig ein vor Jahren verabschiedetes Gesetz umgesetzt werden, dem zufolge alle Firmen in Simbabwe mindestens zu 51 Prozent in der Hand von Schwarzen liegen müssen.
In den Sparten Landwirtschaft, Transport und Einzelhandel sollen Weiße künftig der südafrikanischen „Cape Times“ vom Mittwoch zufolge gar keine Anteile mehr halten dürfen.
Der Koalitionspartner von Mugabe, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, zeigte sich gestern in einer ersten Reaktion überrascht und meinte, das 2008 verabschiedete Gesetz wäre „null und nichtig“, es widerspräche klar den Vorgaben der Verfassung.
Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ab einem Wert von 500000 Dollar (363000 Euro) nicht mehr von Weißen dominiert werden dürfen. Von April an müssen demnach alle Firmen ihre Eigentumsverhältnisse nach Rassenkriterien offenlegen. Verstöße gegen das Gesetz, das eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Nationalisierung bestehender Firmen vorsieht, sollen mit Haft von bis zu fünf Jahren bestraft werden können.
Da das Gesetz auch für Töchter internationaler Firmen sowie für Neuinvestitionen gilt, sagen Ökonomen einen weiteren Niedergang Simbabwes voraus. „Es wird natürlich Investitionen stark abschrecken, alle, selbst die Chinesen, und die sind die derzeit größten Investoren“, sagte Wirtschaftsexperte Tony Hawkins in Harare.
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