Die Europäische Union hat einige Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Simbabwes Regime aufgehoben. Für Präsident Robert Mugabe bestehen die Strafmaßnahmen weiter. Das teilte die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, am Freitag mit. „Die Europäische Union setzt sich dafür ein, den friedlichen Fortschritt und die demokratische Entwicklung der Menschen in Simbabwe zu unterstützen“, sagte Ashton in Brüssel.
Demnach hebt die EU…
… mit sofortiger Wirkung Einreiseverbote für 51 Personen sowie 20 Unternehmen auf und gibt eingefrorene Konten frei. Mugabe bleibt jedoch weiterhin mit Strafmaßnahmen der EU belegt. Er gehört zu 112 Personen und 11 Unternehmen, denen von der EU vorgeworfen wird, „Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“.
Allerdings beschloss die EU, die Einreiseverbote für Justizminister Patrick Chinamasa und Außenamtschef Simbarashe Mumbengegwi aufzuheben. Mit den Reiseerleichterungen soll der Dialog mit der Regierung Simbabwes erleichtert werden. Vermögenssperren gegen die beiden Regierungsmitglieder bleiben nach Angaben von EU-Diplomaten jedoch bestehen.
In Simbabwes Hauptstadt Harare wies ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF die Ankündigung als „unsinnig“ zurück. Die Partei werde nur „die bedingungslose Aufhebung aller illegalen Sanktionen“ akzeptieren. Mugabe selbst hatte die Strafmaßnahmen in der Vergangenheit als illegal bezeichnet und sie für den wirtschaftlichen Niedergang des verarmten Landes verantwortlich gemacht. Die Sanktionen gelten seit 2002. Die EU reagierte damit auf die Unterdrückung der simbabwischen Opposition und die Vertreibung weißer Farmer.
Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, Simbabwe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 hatte die Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft. Ashton begrüßte in ihrer Erklärung, es seien Fortschritte gemacht worden, um zu „freien, friedlichen und transparenten Wahlen“ zu kommen. Die Wahl soll dieses Jahr stattfinden.
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